Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Anmeldung und Buchung von Seminaren des Herrn Ronald Meyer, Emilienstr. 18, 66242 Homburg, nachstehend als Anbieter bezeichnet.
§ 1 Allgemeines
(1) Der Anbieter bietet Marketing-Seminare sowie persönliches Coaching im Rahmen des Marketing als sog. Sparring (im Folgenden „Sparring“ genannt) an. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die beim Vertragsschluss gültige Fassung.
(2) Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer.
(3) Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann Seminare oder das Sparring über die Internetseite des Anbieters, per E-Mail, per Telefax oder auch schriftlich buchen. Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Kunde die Buchung gegenüber dem Anbieter erklärt und der Anbieter die Buchung des entsprechenden Seminars oder des Sparrings bestätigt.
(2) Mit der Buchung erklärt der Kunde verbindlich, an dem gebuchten Seminar oder dem gebuchten Sparring teilnehmen zu wollen.
(3) Der Anbieter wird den Zugang der Buchung unverzüglich per Telefax oder E-Mail bestätigen. Der Vertrag über die Teilnahme an einem Seminar oder Sparring kommt bei Zahlung auf Rechnung nicht bereits mit dieser Buchungsbestätigung zustande, sondern erst mit Versand einer separaten E-Mail mit einer Anmeldebestätigung. Der Anbieter ist berechtigt, dieses Angebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei dem Anbieter anzunehmen.
(4) Sofern der Kunde das Seminar oder das Sparring auf elektronischem Wege bucht, wird der Vertragstext von dem Anbieter gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
§ 3 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand der Beauftragung des Anbieters ist im Rahmen der Buchung von Seminaren oder des Sparrings die vereinbarte Tätigkeit, nicht die Erzielung eines bestimmten persönlichen oder wirtschaftlichen Erfolges. Durch die Buchung verpflichtet sich der Anbieter, Fortbildungsmaterial einschließlich der ggf. vorgesehenen Arbeitsmittel in dem vereinbarten Umfang zu liefern, den Fortbildungserfolg ggf. zu überwachen und dem Kunden diejenigen Anleitungen zu geben, die er zur Wahrnehmung des Seminar- oder Sparringangebots erkennbar benötigt.
Der Auftrag wird regelmäßig dem Anbieter als Seminarleiter oder Sparring-Partner erteilt, soweit nicht die Vertretung durch jemand anderen gesonderte vereinbart oder eine sonstige hiervon abweichende Abrede getroffen wird. Ein Wechsel ist aus wichtigem Grund dem Anbieter möglich, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar ist.
(2) Der Anbieter kann verpflichtet werden, Änderungsverlangen des Kunden Bezug auf die Seminardurchführung oder das Sparring Rechnung zu tragen, sofern dem Anbieter dies im Rahmen seiner betrieblichen Kapazitäten, seiner fachlichen Ausrichtung, insbesondere hinsichtlich des Aufwandes und der Zeitplanung und der Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar ist.
Soweit sich die Prüfung der Änderungsmöglichkeiten oder die Realisierung der gewünschten Änderungen auf die Vertragsbedingungen auswirken, insbesondere auf den Aufwand des Anbieters oder den Zeitplan, vereinbaren die Parteien eine angemessene Anpassung der Vertragsbedingungen, insbesondere bezüglich Vergütung und Terminierung. Soweit nichts anderes vereinbart ist und damit für den Kunden keine unmittelbaren Nachteile verbunden sind, führt der Anbieter in diesem Fall bis zur Vertragsanpassung seine Tätigkeit unter Wahrung der Interessen des Kunden im ursprünglichen Umfang fort.
(3) Anreise und Übernachtung des Kunden sind, außer es ist im Rahmen des Angebots dies ausdrücklich genannt, regelmäßig nicht angegebene Preis des Anbieters enthalten.
(4) Das Entgelt für das jeweils gebuchte Seminar umfasst, soweit nichts anderes gesondert angegeben wird, die Teilnahme an der Veranstaltung und die Seminarunterlagen.
(5) Das Entgelt für das jeweils gebuchte Sparring umfasst, soweit nichts anderes gesondert angegeben wird, die Teilnahme an der Veranstaltung und die ggf. hierfür erforderlichen Unterlagen.
(6) Für Anreisen und Übernachtungen des Anbieters im Rahmen der Beauftragung zum Sparring und sonstigen diesbezüglich ggf. außergewöhnlichen Aufwand treffen die Vertragsteile gesonderte Vereinbarungen.
§ 4 Begleitmaterialien
Regelmäßig genießen sämtliche Begleitmaterialien oder sonstige Arbeitsmittel zu Seminaren oder Sparring-Einheiten bzw. entsprechende Seminar- oder Sparringunterlagen urheberrechtlichen Schutz. Soweit dem Kunden schriftliches Begleitmaterial zu den jeweils vom Kunden gebuchten Leistungen zur Verfügung gestellt wird, so darf dies nicht ohne Einwilligung des Anbieters vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich zugänglich gemacht werden.
§ 5 Teilnahmebestätigung
Über die Teilnahme an Seminaren können dem Kunden Teilnahmebescheinigungen ausgestellt werden. Die Anerkennung der Teilnahme von fachbezogenen Seminaren als Pflichtfortbildung für spezifische Berufsgruppen bleibt letztlich den für die jeweilige Berufsgruppe zuständigen Kammern, Behörden oder Dienststellen vorbehalten.
§ 6 Rücktritt und Zurückbehaltungsrecht
(1) Bei der Buchung von Seminaren oder des Sparrings steht dem Kunden grundsätzlich kein Widerrufrecht zu.
(2) Der Kunde kann seine Teilnahmeberechtigung bis einschließlich dem 3. Kalendertag vor dem Seminarbeginn oder dem vereinbarten Termin zum Sparring auf einen schriftlich von ihm zu benennenden geeigneten Ersatzteilnehmer übertragen bzw. umbuchen lassen.
Sonstige Umbuchungen des Kunden selbst auf einen Folgetermin eines entsprechenden von ihm gebuchten Seminars oder eines Sparrings sind nicht möglich.
(3) Sämtliche Benennungen eines Ersatzteilnehmers gemäß § 6 Abs. 2 dieser AGB haben schriftlich per Post, per Fax oder per E-Mail zu erfolgen und sind an den Anbieter zu richten.
(4) Der Anbieter behält sich ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der Erbringung seiner Leistung vor, wenn die vereinbarte Vergütung bis zum Beginn des Seminars oder des Sparrings nicht bezahlt wurde. Eine Teilnahme des Kunden am Seminar oder am Sparring ist dann nicht möglich.
(5) Der Anbieter erbringt die Leistungen zu den mit dem Kunden im Einzelfall vereinbarten Terminen. Der Anspruch auf Durchführung des Seminars oder des Sparrings entfällt, wenn dieses aufgrund von Leistungshindernissen, welche der Anbieter nicht zu vertreten hat, nicht stattfinden kann. Von dem Anbieter nicht zu vertretende Leistungshindernisse sind Fälle von höherer Gewalt. Der Anbieter wird ferner im Fall von Unmöglichkeit von seiner vertraglichen Verpflichtung frei. In diesen Fällen wird der Kunde umgehend informiert und die Seminargebühr oder ein bereits gezahltes Entgelt für das Sparring zurückerstattet.
Für Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, die dem Kunden durch die Absage entstehen, haftet der Anbieter nur im Rahmen der Haftungsbeschränkung nach § 8 dieser AGB.
§ 7 Zahlungsmöglichkeiten und Vergütung
(1) Die angegebenen Entgelte sind bindend. Das jeweilige Entgelt versteht sich jeweils zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Kunden können die geschuldete Vergütung auf Rechnung leisten.
(3) Entgelte für kostenpflichtige Seminare werden dem Kunden jeweils in unmittelbarer Nähe zum Seminarangebot angezeigt.
Entgelte für das Sparring werden dem Kunden jeweils in unmittelbarer Nähe zum entsprechenden Angebot angezeigt.
(4) Soweit nicht gesondert ggf. zwischen den Parteien etwas anderes vereinbart wurde, hat der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung per E-Mail bzw. der Rechnung den Gesamtpreis zu zahlen. Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Kunde hat während des Verzugs die Geldschuld i. H. v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Anbieter behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.
(5) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder durch den Anbieter nicht bestritten wurden. Das Recht des Kunden zur Aufrechnung mit vertraglichen und sonstigen Ansprüchen aus der Anbahnung oder Durchführung dieses Vertragsverhältnisses bleibt hiervon unberührt. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Haftungsbeschränkungen
(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Der Anbieter haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Er haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Kunden nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Der Anbieter haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Garantien und/oder Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Arglist, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei dem Anbieter zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Kunden.
(2) Der Anbieter haftet nur für eigene Inhalte auf seiner Website. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist der Anbieter für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Er macht sich die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern der Anbieter Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird er den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
§ 9 Verschwiegenheit
Der Anbieter und dessen Mitarbeiter verpflichten sich zur strickten Verschwiegenheit über alle Informationen oder persönlichen Geheimnisse des Kunden, die ihnen im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt werden. Dies gilt auch für sämtliche Mitarbeiter des Anbieters. Die Weitergabe von bestimmten Kundendaten an nicht mit der Durchführung des Auftrags beschäftigte Dritte kann im Rahmen der Auftragsabwicklung z.B. zur Abwicklung von Zahlungen erforderlich sein. Diese Dritte sind dazu verpflichtet, die erhaltenen Daten vertraulich zu behandeln und ausschließlich zum Zwecke des Services und der Geschäftsabwicklung zu verwenden.
§ 10 Gerichtsstand und Rechtswahl
(1) Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist Saarbrücken.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
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